Heute:
Archivbild 2021 Quelle: mdr
Landtag lehnt AfD-Antrag zur Aufhebung der Versammlungseinschränkungen ab
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/politik/corona-landtag-sondersitzung-coronaproteste-100.html
Schwurbler, Querdenker, Pandemietreiber, Rechte, Nazis sind die hauptsächlichen Begriffe, mit denen Andersdenkende belegt werden. Sogar Ausgrenzung aus der Gesellschaft wird gefordert. Die Polizei, der von der Politik der Auftrag erteilt wird, das Gebot des Grundgesetzes, sich friedlich ohne Waffen versammeln zu dürfen, außer Kraft zu setzen, ist teils schon dazu übergegangen, mit Pfefferspray selbst gegen Kinder vorzugehen, auf gewaltfreie Spaziergänger einzuschlagen oder sie in den Rücken zu treten.
Spaziergänger werden als Extremisten oder gar Terroristen öffentlich gebrandmarkt, während Linksextreme, die jüngst in der Silvesternacht in Leipzig und Dresden Barrikaden gebaut und Brände verursacht haben, „Aktivisten“ genannt oder neutral als „Gruppen“ bezeichnet werden. Es herrscht ein gesellschaftszersetzendes zweierlei Maß. Ihre Aufgabe wäre, dem energisch entgegenzuwirken, statt diese Realität zu leugnen.
Quelle: https://vera-lengsfeld.de/2022/01/01/neujahrsansprache-einer-buergerin-an-ihren-kanzler
Mehr:
Singekreis am Postplatz friedlich und Polizeieinsatz im Vollrausch gegen Menschen, die ihre Grundrechte ausüben.
Die Lüge der Staatsmedien:
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/corona-proteste-bautzen-gera-magdeburg-100.html
Presseerklärung - Pressemitteilung
Bezug nehmend auf die Ereignisse vom letzten Montag (27.12.2021) geben wir
folgende Erklärung ab:
Unsere Versammlung auf dem Kornmarkt verlief, wie 46 Wochen lang zuvor, von
unserer Seite aus friedlich. Die besonderen Versammlungsauflagen des
Ordnungsamtes wurden korrekt umgesetzt, auch wenn wir diese für uns als
unverhältnismäßige Einschränkung des Artikel 8, GG der BRD bewerten. In den
Bekanntmachungen unserer Versammlungen und bei den Versammlungen selbst
riefen und rufen wir immer dazu auf, dass sich ALLE friedlich und gewaltfrei verhalten
sollen.
Der mit Abstand größte Teil der am vergangenen Montag in Bautzen spazierenden
Menschen verhielt sich nach uns bekannten Zeugenaussagen und Videoaufnahmen
gewaltfrei und friedlich.
Auch wir verurteilen von Beginn an jegliche Ausschreitungen und Anwendung von
Gewalt, egal in welcher Form und von welcher Seite. Die Menschen, die seit Anfang
dieses Jahres die Mahnwache auf dem Kornmarkt besuchten, zeigten immer Gesicht
und tun dies auch wenn sie jetzt außerhalb unserer Versammlung montags auf die
Straße gehen. Es sind Mütter und Väter, Arbeiter, Angestellte, Rentner, Kinder,
Jugendliche, Ärzte, Pfleger, Unternehmer, Künstler, Krankenschwestern, Arbeitslose
und viele weitere; kurz: der Querschnitt unserer Gesellschaft. Um so mehr bedauern
wir, dass es nach Zeugenaussagen unter Ihnen sehr große Zahl an Verletzten gab
und fordern die Stadträte auf, einen Untersuchungsausschuss zu den
Verantwortlichkeiten der Ereignisse montags ab dem 29.11.2021 einzuberufen. Die
Betroffenen bitten wir, Zeugenaussagen und Videobeweise zu sammeln und uns
zuzuführen. Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.
Den Oberbürgermeister Herrn Ahrens fordern wir auf, sich für die in seiner
Presserklärung gemachten pauschalisierenden und diffamierenden Aussagen
gegenüber den Bürgern seiner Stadt zu entschuldigen und endlich mit den friedlichen
Versammlungsteilnehmern, Demonstranten und Spaziergängern ins Gespräch zu
kommen.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ahrens,
stellen Sie sich bitte endlich den Fragen und Nöten der Menschen auf den Straßen
Ihrer Stadt und sorgen Sie für die Befriedung der Stadtgesellschaft, statt weiter zu
spalten! Aktionen wie „Licht aus“ sowie die Forderung nach Aufhebung der
grundgesetzlich geschützten Versammlungsfreiheit werden dies unserer Meinung
nach nicht können. Wir erwarten von den Stadträten, dass sie den
Oberbürgermeister dabei nach besten Kräften unterstützen.
Bürgerinitiative „Mahnwache Bautzen“
Offener Brief an den Bautzener Oberbürgermeister Alexander Ahrens
An den
Oberbürgermeister der Stadt Bautzen
Alexander Ahrens
Fleischmarkt 1
02625 Bautzen
Offener Brief
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ahrens,
in der „Sächsischen Zeitung“ vom 03.01.2022 äußerten Sie sich zu unserer Presseerklärung vom 29.12.2021.
Eingehend halten wir fest, dass wir sehr erfreut sind, dass auch Sie jede Form von Gewalt verurteilen.
Zu Ihren sonstigen Aussagen ergeben sich für uns allerdings folgende Fragen, die wir bis zum 13.01.2022 an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! von Ihnen beantwortet haben möchten!
1. Sie sagen, unsere Presseerklärung sei „voller Unterstellungen und nachweislich falscher Behauptungen“. Welche genau meinen Sie hier?
2. Sie behaupten, die Umzüge durch die Stadt würden „von einschlägig bekannten Neonazis angeführt“. Da Ihnen diese Menschen offenbar persönlich bekannt sind, bitten wir Sie, uns hier die Namen mitzuteilen. Welchen konkreten Einfluss haben Ihrer Meinung nach diese Menschen auf die anderen vielen tausend friedlich demonstrierenden Bürger aus Ihrer Stadt und dem Bautzener Umland?
3. Aus dem Wortlaut des Artikels geht hervor, dass es Ihrer Meinung nach nicht reiche, „wenn sich die Organisatoren der Proteste nur von Gewalt distanzieren“. Wie kommen Sie zu der von unserer Presseerklärung extrem abweichenden Meinung? Wir möchten nochmals betonen, dass es auf unseren Mahnwachen nie von den Teilnehmern ausgehende Gewalt gab. Sollten Sie Vorkommnisse im Zusammenhang mit den sich selbst organisierenden Spaziergängen meinen, sind wir verwundert, dass Sie als Jurist dies mit unseren Mahnwachen in direkte Verbindung bringen.
4. Besonders betroffen macht uns Ihre Unterstellung, auf unseren Mahnwachen würden medizinisches Personal diffamiert und Lügen über die Impfung verbreitet. Bitte nennen Sie uns hier die konkreten Daten, Fakten und Wortlaute. Wir empfinden diese Unterstellung als besonders infam, weil von Anfang an Krankenschwestern, Pfleger und Ärzte auf unseren Mahnwachen anwesend waren und teilweise sogar gesprochen haben.
5. Wie kommen Sie dazu, einen Untersuchungsausschuss zu den Ereignissen seit Montag, den 29.11.2021, als „absurd“ abzulehnen? Richtete sich diese Forderung doch nicht an Sie, sondern an die Stadträte. Ist es Ihnen nicht ein Herzensbedürfnis, gewaltsame Vorfälle aufzuklären, da Sie doch, wie Eingangs des Briefes erwähnt, Gewalt in jeder Form ablehnen?
Hochachtungsvoll
Bürgerinitiative „Mahnwache Bautzen“
LIED: Stern über Bethlehem - mit Gebärden!
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