OVG bestätigt Demoverbot: „Leben und Gesundheit von Menschen sind unmittelbar gefährdet“

Die Kunstfreiheit ist ein Grundrecht, das dem Schutz künstlerischer Ausdrucksformen dient. In Deutschland ist es in Art. 5 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) verankert. Dort zählt es zu den am stärksten geschützten Grundrechten des deutschen Grundrechte-Katalogs. Das Bundesverfassungsgericht zählt die Kunstfreiheit zu den Kommunikationsgrundrechten und erachtet es daher als wesentlich für die demokratische Grundordnung.

 

Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren das Verbot der für den heutigen Abend angemeldeten Versammlung „Freischaffende Künstler für künstlerische Freiheit“ bestätigt.
OVG bestätigt Demoverbot: „Leben und Gesundheit von Menschen sind unmittelbar gefährdet“
Auf der Richterbank liegt ein Richterhammer aus Holz. (Foto: dpa)



OVG bestätigt Verbot der Versammlung „Freischaffende Künstler für künstlerische Freiheit“ 28/21

Pressemitteilung vom 31.07.2021

Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren das Verbot der für den heutigen Abend angemeldeten Versammlung „Freischaffende Künstler für künstlerische Freiheit“ bestätigt und die Beschwerde des Anmelders gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom gestrigen Abend zurückgewiesen.

Das Verwaltungsgericht hatte seine Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, dass eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit drohe. Leben und Gesundheit von Menschen seien mit Blick auf die Gefahr einer COVID-19-Infektion unmittelbar gefährdet, wenn die Versammlungsteilnehmer den Mindestabstand und die jeweils zu beachtenden Hygieneregeln wie das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske missachteten.

Die Versammlung stehe in einem Zusammenhang mit einer Vielzahl von für dieses Wochenende angemeldeten Versammlungen, die thematisch dem Bereich der Corona-Maßnahmen-Kritiker und „Querdenker“ zuzurechnen seien. Deren Versammlungen zeichneten sich deutschlandweit dadurch aus, dass die Teilnehmer sie nutzten, um öffentlichkeitswirksam gegen zur Eindämmung der Infektionsgefahr geschaffene Rechtsnormen zu verstoßen, insbesondere indem sie das Abstandsgebot und die Maskenpflicht missachteten.

Diese Argumentation hat der Antragsteller mit der Beschwerde nicht entkräftet. Der 1. Senat weist darauf hin, dass Verstöße gegen allgemeine rechtliche Vorgaben nicht als Teil des Protests gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen von der Versammlungsfreiheit gedeckt sind, wenn sie wie hier zugleich Gefahren für die Gesundheit und das Leben von Menschen begründen.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Hurra, es lebe/sterbe der (Un) Rechtsstaat .

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1194021/umfrage/umsatzverluste-in-der-kultur-und-kreativwirtschaft-durch-corona-in-deutschland/#professional

 https://de.wikipedia.org/wiki/Kunstfreiheit

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html

snapshotsara

Sarah Lesch - Drunter machen wir's nicht (Offizielles Musikvideo)

https://youtu.be/RYAbxctZjoY

Quelle:

DWN

bautzen printMahnwacheÜber die Ferien Info Stände

Montagsdemo:

Adorf (Vogtland) - 18 Uhr - Markt
Annaberg – 19 Uhr - Markt
Auerbach (Vogtland) - 19 Uhr - Rathaus
Augustusburg - 18 Uhr - Sommerrodelbahn
Bautzen – 18 Uhr – Kornmarkt
Beierfeld - 19 Uhr - Bernsbacher-/August-Bebel-Str.
Bernsbach - 19 Uhr - Markt
Brand-Erbisdorf - 18 Uhr - Markt
Breitenbrunn - 19 Uhr - Rathaus
Burgstädt - 19 Uhr - Brühl
Chemnitz - 19 Uhr - Schillerplatz (Busbahnhof)
Colditz - 19 Uhr - Parkplatz Fleischerei Sogut
Delitzsch - 19 Uhr - Markt
Döbeln – 19 Uhr – Markt
Dresden – 18 Uhr - Altmarkt
Ehrenfriedersdorf - 19 Uhr - Markt
Eppendorf - 18 Uhr - Alte Schule
Flöha - 19 Uhr - Markt
Fraureuth - 18 Uhr - Erich Glowatzky Sporthalle
Freiberg – 18 Uhr – Albertpark
Frohburg - 19 Uhr - Markt
Geringswalde – 19 Uhr – Markt
Gersdorf - 18 Uhr - Markt
Glauchau - 18 Uhr - Markt
Geithain – 19 Uhr - Markt
Görlitz - 18:30 Uhr - Postplatz
Greiz - 18 Uhr - Markt
Großharthau - 17.30 Uhr - Eisenbahnbrücke
Grimma – 19 Uhr - Markt
Großenhain - 19 Uhr - Markt
Groitzsch - 19 Uhr - Markt
Hartha – 19 Uhr – Markt
Hainichen - 19 Uhr - Markt
Heidenau - 19 Uhr - Rathaus
Hohenstein-Ernstthal - 19 Uhr - Altmarkt
Jahnsdorf - 19 Uhr - ab Nahkauf
Johanngeorgenstadt - 18 Uhr - Platz des Bergmannes
Jöhstadt - 19 Uhr - Markt
Königsbrück - 18.30 Uhr - Markt
Königstein - 19 Uhr - Markt
Königswalde - 19 Uhr - Parkanlage
Lengenfeld (Vogtl.) - 18.30 Uhr - Markt
Leipzig - 19 Uhr - Richard-Wagner-Platz
Limbach-Oberfrohna – 18.30 Uhr - Rathausplatz
Königsbrück - 18:30 - Markt
Machern - 18.30 Uhr- Schloßpark
Marienberg - 19 Uhr - Markt
Meißen – 19 Uhr – Heinrichsplatz
Milkau – 18 Uhr - Busplatz
Mittweida - 19 Uhr - Markt
Neugersdorf - 18 Uhr - Markt
Neustadt - 18.30 Uhr - Markt
Neukirchen (Erzgebirge) - 19 Uhr - Penny
Niesky - 18 Uhr - Zinzendorfplatz
Nossen – 19 Uhr – Markt
Oederan - 18.30 Uhr - Markt
Oelsnitz (Erz.) - 19 Uhr - Markt
Olbernhau - 19 Uhr - Gessingplatz
Oschatz - 17:30 Uhr - Döllnitzsporthalle
Ottendorf-Okrilla - 19 Uhr - Rathaus
Pegau - 19 Uhr – Markt
Raschau-Markersbach - 18 Uhr - Markt
Radeberg - 19 Uhr - Markt
Reichenbach (Vogtland) - 18 Uhr - Markt
Rosswein - 19 Uhr - Markt
Schönheide - 19 Uhr - Rathaus
Schneeberg – 19 Uhr – Markt
Schwarzenberg - 19 Uhr - Markt
Sebnitz - 19 Uhr - Markt
Thalheim (Erz.) - 18 Uhr - Rathaus
Torgau – 18 Uhr – Markt
Wurzen - 18.30 Uhr - Markt
Zwickau – 17.30 Uhr - Hauptmarkt (Spaziergang), 19 Uhr – Hauptmarkt (Kundgebung)
Zittau – 18 Uhr – Stadtring
Zwönitz - 19 Uhr - Markt

 

Suche

Besucher

Aktuell sind 78 Gäste und keine Mitglieder online

Veranstaltungen Rückblick

Kalender

Oktober 2021
MoDiMiDoFrSaSo
123
45678910
11121314151617
18192021222324
25262728293031

Demokalender/Bild das Tages

Link: http://www.politikversagen.net/demokalender

Quelle: politversagen.net

Information

 Liebe Mitglieder, Mitstreiter und Sympathisanten der AfD

INFO: Blauer Rundbrief 9 und 10 verfügbar. Online abrufen oder im Büro BZ geben lassen.

Terminkalender:

www.afdbautzen.de/veranstaltungshinweise/

Ein Wort in eigener Sache: 

Bitte geben Sie unsere Informationen und Termine auch im Familien-/Freundes- und Bekanntenkreis weiter. Fragen Sie Ihre Bekannten nach ihrer Emailadresse und leiten Sie uns diese weiter, damit wir mehr und mehr Menschen direkt informieren können. Vielen Dank!

Mit patriotischen Grüßen aus Bautzen

Ines Kanzler
AfD Kreisverband Bautzen

Büros:
Karl-Marx-Strasse 15
02625 Bautzen
Tel: 03591/5328336
Fax: 03591/3512745

Archiv:
Offener Brief eines Regierungsamtmannes an den MP von Sachsen,
bitte unbedingt verteilen!
https://eingeschenkt.tv/offener-brief-an-den-saechsischen-ministerpraesidenten-michael-kretschmer/
Vera Lengsfeld
viele gescheite Kolumnen:
https://vera-lengsfeld.de/
Prof. Dr. Max Otte:
Die große Geldflut - wie unser Finanzsystem funktioniert
https://eingeschenkt.tv/doku-am-sonntag-die-grosse-geldflut-wie-unser-finanzsystem-funktioniert-swr/

Quelle: WsD

***

Im Geiste von 1848 | Auf der Friedensbrücke Bautzen Link: https://youtu.be/dhAo1xy3Ivo

Quelle: youtube.be

Mehr:

Link: http://www.demokratiegeschichte.eu/index.php?id=118

Quelle: demokratiegeschichte.eu
Doppelstrategie für Deutschlands Freiheitskämpfer - Nikolai Alexander
Link:  https://youtu.be/RdPY1y2Y3RY
Quelle: youtube.de

Link: http://www.pi-news.net/2018/10/martin-sellner-was-steckt-hinter-revolution-chemnitz/

Quelle: pi-news.net


 Wetter für Bautzen: www.bautzen-wetter.de

--------------------------------------------------

Was bringen die Medien:

Filmhinweise als DOKU:

Link: https://www.youtube.com/watch?v=t7hDjm8zS98&feature=youtu.be

Link: https://www.youtube.com/watch?v=GpH3Oph2XbU

Link: https://www.youtube.com/watch?v=t7SoWmiFk7k

Link: https://www.youtube.com/watch?v=oYuUaFo8Pyc

Link: https://www.youtube.com/watch?v=_6xJkTA5uHk

Link: https://www.youtube.com/watch?v=hz3c1FWwFj8

Quelle: yotube WDR arte und wie Link

****************

Alternative für Deutschland

Liebe Mitglieder, Freunde und Unterstützer der AfD im Kreis Bautzen, 

Liebe Landsleute, liebe Mitglieder,

Link: https://youtu.be/GyILMK9UruI

Termine und Information:

Aktuell: Offener Brief von Jörg Urban, AfD-Landesvorsitzender in Sachsen,

an den ZDF-Chefredakteur, Herr Dr. Frey

 

Originaler Text: https://www.blaue-landespost.de/index.php/2018/10/30/offener-brief-an-den-zdf-chefredakteur-herr-dr-frey/

 

Die Sächsische Zeitung Dresden veröffentlichte ihn „leicht gekürzt“, wie im Vorspann geschrieben wird, am 5. Nov. 2018, S. 21, unter der Überschrift „Zaghaft begonnener Dialog“.

Die dabei vorgenommenen Kürzungen sind hier fett vermerkt. Also das, was nicht in der Zeitung stand. Außerdem kursiv markiert sind die Feststellungen Jörg Urbans relativierende Anmerkungen der SZ.

 

Sehr geehrter Dr. Frey,

aufmerksam las ich Ihr Fazit anlässlich Ihres Auftrittes bei

der AfD-Debatte „Medien und Meinung“ in Dresden und möchte

mich als Fraktions- und Landesvorsitzender der sächsischen AfD

an dieser Stelle noch einmal herzlich bei Ihnen und Kai

Gniffke bedanken, dass Sie auf offener Bühne den Mut hatten,

vor etwa 350 Dresdner Bürgern Ihre Meinungen zu vertreten.

Etwas verwundert habe ich nun allerdings Ihre Nachbetrachtung

in der Sächsischen Zeitung über diese Veranstaltung zur

Kenntnis genommen. Sie schreiben, dass Sie sich bei dieser

Veranstaltung ein bisschen wie der Bauer fühlten, der den

Pflug ansetzt, aber feststellt, dass das Feld trocken und

festgebacken sei, dass man zwar Staub aufwirbelt, aber nicht

eindringen kann. Darüber hinaus bezeichnen Sie die Besucher

als fest stehenden Block, bei dem kaum Aufnahmebereitschaft

vorhanden war. Zudem beklagen Sie verbale und körperliche

Angriffe gegenüber Journalisten durch AfD- und Pegida-Anhänger

bei Demonstrationen.

Zu diesen Vorwürfen möchte ich öffentlich wie folgt Stellung

nehmen: Natürlich hat sich bei einem Großteil der Bürger

Skepsis gegenüber den öffentlich-rechtlichen Sendern wegen

dauerhafter, tendenziöser Berichterstattung gegen die AfD

manifestiert. Entweder wird versucht, führenden Protagonisten

unserer Bewegung einen latenten Hang zum Rechtsradikalismus zu

unterstellen oder sie werden schlicht bei Gesprächsrunden

nicht berücksichtigt. Nach der Hessen-Wahl am Sonntag war in

der ARD kein Politiker der AfD bei ‚Anne Will‘ eingeladen. (Auch nicht

von der Linkspartei, Anm. d. Red.) Bei ‚hart aber fair‘ am Montag ebenso.

(Da waren auch FDP und Linkspartei nicht zu Gast, Anm. d. Red.) Das

sind beides ARD-Sendungen und stehen exemplarisch für den öffentlich-

rechtlichen Funk. Kein Wunder also, dass ein Großteil des

Publikums Ihre Argumentation nicht nachvollziehen konnte, dass

alle Parteien publizistisch gleichwertig behandelt werden –

auch wenn Sie auf die Anzahl der Beiträge in den Nachrichten

verwiesen haben. Die so genannten Talkshows werden von einem

Millionen-Publikum konsumiert und die AfD wird regelrecht

davon ferngehalten.

 

Gibt es nicht ideologische Blöcke in den Redaktionen, die sich

gegen Argumente der AfD abschotten? Gegen Argumente, wie sich

unser Land durch die verantwortungslose Politik der

Altparteien durch importierte Serienvergewaltigungen, Raub,

Mord, Messerstechereien verändert? Apropos Gewalt oder

verbale Attacken gegen Journalisten.

Wenn es diese (statt „diese“ in der SZ „Gewalt gegen Journalisten“ als

Anschlussformulierung, um die Streichung des vorherigen Passus zu kaschieren)

gibt, dann ist sie inakzeptabel. Andererseits ist es auch nicht hinnehmbar,

dass Journalisten Bürger, die nicht gefilmt werden möchten, regelrecht mit

Kameras bedrängen, um die passenden Bilder ‚aggressiver Bürger‘ zeigen

zu können. Ich darf an dieser Stelle an das Verfahren gegen einen ARD-Journalisten

erinnern, der einer Pegida-Demonstrantin mit einem Ellenbogenstoß eine

Rippe gebrochen hatte (SZ änderte in: haben soll) und Schmerzensgeld

in vierstelliger Höhe zahlen musste. (Es gab in dieser Sache

kein Urteil, das Verfahren wurde gegen Zahlung von 1000 Euro Schmerzensgeld

eingestellt, Anm. d. Red.) Die von Ihnen zugeschriebene Täter-Opfer-Rolle ist

also schlichtweg falsch.

 

Sehr geehrter Dr. Frey,

Ich betone noch einmal, dass es mutig von Ihnen und Herrn

Gniffke war, nach Dresden zu kommen, um zu diskutieren. Ihr

Epilog zu dieser Veranstaltung verwundert mich allerdings. Es

verwundert mich, dass Sie den AfD-Anhängern faktisch

bescheinigen, in einer Blase zu leben und unerreichbar für

Ihre Argumente geworden zu sein scheinen. Kann es aber sein, dass Sie und

Ihre Kollegen in einem ideologischen Elfenbeinturm verweilen? Gehen Sie

mit Ihrer Frau nachts in Innenstädten spazieren? Kennen Sie die wachsenden

Drogenszenen an und in beinahe jedem deutschen Hauptbahnhof? Findet die

zunehmende Islamisierung in Ihrer unmittelbarer N

Die Jahrhundertlüge

Links

NEU:

http://nordland.tv/

http://www.businesscrime.de/

weitere Links

...........................

Zum Nachlesen:

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

Link

Quelle: bundestag.de

 

Besucherzähler

731961
Besucher Heute83
Besucher Monat9149
Besucher Gesamt731961

Login

Um Ihnen einen reibungslosen und informativen Aufenthalt auf unserer Seite bieten zu können, verwenden wir Session-Cookies. Diese Cookies werden nach dem schließen Ihres Browserfensters automatisch gelöscht. Weitere Informationen über die Erhebung der Daten finden Sie unter "weitere Informationen".