Proteste gegen Ermächtigungsgesetz


EIL: AfD-MdB Hilse festgenommen und brutal zu Boden gerissen!

https://youtu.be/Hr5ZTZJDlsE?t=3

 

LIVE Berlin 18.11.2020 Demo

rt deutsch

https://www.youtube.com/watch?v=QprdBk1X5bM&feature=emb_rel_end

 

https://youtu.be/M2mGzlLwR7Q

https://youtu.be/DfE4W9uVOpQ

ntv LIVE. https://www.n-tv.de/mediathek/livestream/24-Stunden-ntv-Livestream-article9511936.html    AUCH STAATSFUNK!!

Bundestag LIVE: https://deutsch.rt.com/live/109349-live-191-sitzung-deutschen-bundestags/

Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich

https://de.wikipedia.org/wiki/Erm%C3%A4chtigungsgesetz_vom_24._M%C3%A4rz_1933

„Das Bevölkerungsschutzgesetz zerstört die freiheitlich-demokratische Grundordnung“

http://www.pi-news.net/2020/11/das-bevoelkerungsschutzgesetz-zerstoert-die-freiheitlich-demokratische-grundordnung/?fbclid=IwAR0nKaIlnM1jznAm9BjiPNI0q1v3Gl-CoW5Pf3BOSry517t1UZoFeJu9cnE&print=print

Mehr AKTUELL kla.tv

www.kla.tv/17563

www.kla.tv/17556

Rückblick:  www.kla.tv/15326   17. AZK vor einem Jahr! und zuvor die Warnung 14. AZK: www.kla.tv/11634

https://kenfm.de/erhaelt-jens-spahn-sein-finales-ermaechtigungsgesetz-von-bernhard-loyen/

 

 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/243/1924334.pdf

Bevölkerungsschutz-Gesetzes

 Kurzfassung/Abgleich:

🔹in § 5 (PDF der geänderten Fassung (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/243/1924334.pdf), S. 13):

🔴 epidemische Lage von nationaler Tragweite kann festgestellt werden, sobald und solange die WHO "gesundheitliche Notlage … ausgerufen hat" oder die "Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit … in der Bundesrepublik Deutschland droht oder stattfindet" (S. 13)

🟢 epidemische Lage ist aufzuheben, wenn Voraussetzungen nicht mehr vorliegen (S. 13)

🟢 während epidemischer Lage "unterrichtet die Bundesregierung den Deutschen Bundestag regelmäßig mündlich über die Entwicklung …" (S. 13)

🔹 in § 28a (PDF der geänderten Fassung, S. 23 ff):

🔴 neu: Hygienekonzepte für alle "Angebote mit Publikumsverkehr"

🔴 neu: "… Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern"
🟢 neu: hier haben die Verantwortlichen "sicherzustellen, dass eine Kenntnisnahme der erfassten Daten durch Unbefugte ausgeschlossen ist" (also kein Eintragen in Listen mehr)
🟢 neu: "Die Daten dürfen nicht zu einem anderen Zweck als der Aushändigung auf Anforderung an die … zuständigen Stellen verwendet werden"

🔴 neu: "Untersagung oder Beschränkung … der Sportausübung"

🔴 neu: "Untersagung … von Reisen" (nicht mehr nur Beschränkungen!)

🔴 neu: "Schließung … von Betrieben, Gewerben" (nicht mehr nur Einzel- oder Großhandel)

🔴 neu: "Untersagung … des Betretens [für enge Angehörige] … von Einrichtungen des Gesundheits- oder Sozialwesens" inkl. "Alten- oder Pflegeheimen, … Behindertenhilfe, Entbindungseinrichtungen oder Krankenhäusern"

🔴 neu: "Schließung von … Hochschulen, außerschulischen Einrichtungen der Erwachsenenbildung oder ähnlichen Einrichtungen"

🔴 neu: "Untersagung von … Ansammlungen, Aufzügen, Versammlungen [auch nach Artikel 8 GG ‼️] sowie religiösen oder weltanschaulichen Zusammenkünften" (auch ohne zwingende Erfordernis!)

🔴 neu: Schutzmaßnahmen "sind zu ergreifen" (nicht mehr: "kommen in Betracht") je nach Inzidenzwert ("Neuinfektionen" pro 100.000 Einwohner):
– spätestens ab Wert 50: "umfassende"
– spätestens ab Wert 35: "breit angelegte" Schutzmaßnahmen

🔴 neu: "Nach Unterschreitung eines … Schwellenwertes können die … Schutzmaßnahmen aufrechterhalten werden, soweit und solange dies zur Verhinderung der
Verbreitung [von COVID-19] erforderlich ist.

🟢 neu: "Rechtsverordnungen, die nach § 32 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 und § 28a Absatz 1 erlassen werden [inkl. den oben genannten], sind … zeitlich zu befristen. Die Geltungsdauer beträgt grundsätzlich vier Wochen; sie kann verlängert werden."

🟢 neu: "Bei Entscheidungen über Schutzmaßnahmen … sind soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen auf den Einzelnen und die Allgemeinheit … zu berücksichtigen, soweit dies mit dem Ziel einer wirksamen Verhinderung der Verbreitung [von COVID-19] vereinbar ist. Einzelne soziale, gesellschaftliche oder wirtschaftliche Bereiche, die für die Allgemeinheit von besonderer Bedeutung sind, können von den Schutzmaßnahmen ausgenommen werden, soweit ihre Einbeziehung … nicht zwingend erforderlich ist."

🔴 neu: "Nach dem Ende einer durch den Deutschen Bundestag … festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite können die [Verordnungen der Länder] auch angewendet werden, soweit und solange sich [COVID-19] nur in einzelnen Ländern ausbreitet und das Parlament in einem betroffenen Land die Anwendbarkeit der Absätze 1 bis 6 dort feststellt."

 

Davon geht die Welt nicht unter ...

https://youtu.be/s-tuVuNDiu4

(Video Doku deutsche Geschichte)

Es geht alles vorrüber, es geht alles vorbei ...

5be44f5e0d0403e2348b456b

https://youtu.be/oIgenczrL4I

(Video Doku deutsche Geschichte)

 

Fürchte dich nicht

 benjamin davies vd8DbM 5pDg unsplash 1024x683 Bildquelle: herold-blog.com

Fürchtet euch nicht

https://youtu.be/86FU1hjh8Qw

https://youtu.be/ndl3xevieL0

 Quelle:

pi-news

youtube.be

de.wikipedia.de

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Demokalender/Bild das Tages

Link: http://www.politikversagen.net/demokalender

Quelle: politversagen.net

Information

 Liebe Mitglieder, Mitstreiter und Sympathisanten der AfD

INFO: Blauer Rundbrief 9 und 10 verfügbar. Online abrufen oder im Büro BZ geben lassen.

Terminkalender:

www.afdbautzen.de/veranstaltungshinweise/

Ein Wort in eigener Sache: 

Bitte geben Sie unsere Informationen und Termine auch im Familien-/Freundes- und Bekanntenkreis weiter. Fragen Sie Ihre Bekannten nach ihrer Emailadresse und leiten Sie uns diese weiter, damit wir mehr und mehr Menschen direkt informieren können. Vielen Dank!

Mit patriotischen Grüßen aus Bautzen

Ines Kanzler
AfD Kreisverband Bautzen

Büros:
Karl-Marx-Strasse 15
02625 Bautzen
Tel: 03591/5328336
Fax: 03591/3512745

Archiv:
Offener Brief eines Regierungsamtmannes an den MP von Sachsen,
bitte unbedingt verteilen!
https://eingeschenkt.tv/offener-brief-an-den-saechsischen-ministerpraesidenten-michael-kretschmer/
Vera Lengsfeld
viele gescheite Kolumnen:
https://vera-lengsfeld.de/
Prof. Dr. Max Otte:
Die große Geldflut - wie unser Finanzsystem funktioniert
https://eingeschenkt.tv/doku-am-sonntag-die-grosse-geldflut-wie-unser-finanzsystem-funktioniert-swr/

Quelle: WsD

***

Im Geiste von 1848 | Auf der Friedensbrücke Bautzen Link: https://youtu.be/dhAo1xy3Ivo

Quelle: youtube.be

Mehr:

Link: http://www.demokratiegeschichte.eu/index.php?id=118

Quelle: demokratiegeschichte.eu
Doppelstrategie für Deutschlands Freiheitskämpfer - Nikolai Alexander
Link:  https://youtu.be/RdPY1y2Y3RY
Quelle: youtube.de

Link: http://www.pi-news.net/2018/10/martin-sellner-was-steckt-hinter-revolution-chemnitz/

Quelle: pi-news.net


 Wetter für Bautzen: www.bautzen-wetter.de

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Was bringen die Medien:

Filmhinweise als DOKU:

Link: https://www.youtube.com/watch?v=t7hDjm8zS98&feature=youtu.be

Link: https://www.youtube.com/watch?v=GpH3Oph2XbU

Link: https://www.youtube.com/watch?v=t7SoWmiFk7k

Link: https://www.youtube.com/watch?v=oYuUaFo8Pyc

Link: https://www.youtube.com/watch?v=_6xJkTA5uHk

Link: https://www.youtube.com/watch?v=hz3c1FWwFj8

Quelle: yotube WDR arte und wie Link

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Alternative für Deutschland

Liebe Mitglieder, Freunde und Unterstützer der AfD im Kreis Bautzen, 

Liebe Landsleute, liebe Mitglieder,

Link: https://youtu.be/GyILMK9UruI

Termine und Information:

Aktuell: Offener Brief von Jörg Urban, AfD-Landesvorsitzender in Sachsen,

an den ZDF-Chefredakteur, Herr Dr. Frey

 

Originaler Text: https://www.blaue-landespost.de/index.php/2018/10/30/offener-brief-an-den-zdf-chefredakteur-herr-dr-frey/

 

Die Sächsische Zeitung Dresden veröffentlichte ihn „leicht gekürzt“, wie im Vorspann geschrieben wird, am 5. Nov. 2018, S. 21, unter der Überschrift „Zaghaft begonnener Dialog“.

Die dabei vorgenommenen Kürzungen sind hier fett vermerkt. Also das, was nicht in der Zeitung stand. Außerdem kursiv markiert sind die Feststellungen Jörg Urbans relativierende Anmerkungen der SZ.

 

Sehr geehrter Dr. Frey,

aufmerksam las ich Ihr Fazit anlässlich Ihres Auftrittes bei

der AfD-Debatte „Medien und Meinung“ in Dresden und möchte

mich als Fraktions- und Landesvorsitzender der sächsischen AfD

an dieser Stelle noch einmal herzlich bei Ihnen und Kai

Gniffke bedanken, dass Sie auf offener Bühne den Mut hatten,

vor etwa 350 Dresdner Bürgern Ihre Meinungen zu vertreten.

Etwas verwundert habe ich nun allerdings Ihre Nachbetrachtung

in der Sächsischen Zeitung über diese Veranstaltung zur

Kenntnis genommen. Sie schreiben, dass Sie sich bei dieser

Veranstaltung ein bisschen wie der Bauer fühlten, der den

Pflug ansetzt, aber feststellt, dass das Feld trocken und

festgebacken sei, dass man zwar Staub aufwirbelt, aber nicht

eindringen kann. Darüber hinaus bezeichnen Sie die Besucher

als fest stehenden Block, bei dem kaum Aufnahmebereitschaft

vorhanden war. Zudem beklagen Sie verbale und körperliche

Angriffe gegenüber Journalisten durch AfD- und Pegida-Anhänger

bei Demonstrationen.

Zu diesen Vorwürfen möchte ich öffentlich wie folgt Stellung

nehmen: Natürlich hat sich bei einem Großteil der Bürger

Skepsis gegenüber den öffentlich-rechtlichen Sendern wegen

dauerhafter, tendenziöser Berichterstattung gegen die AfD

manifestiert. Entweder wird versucht, führenden Protagonisten

unserer Bewegung einen latenten Hang zum Rechtsradikalismus zu

unterstellen oder sie werden schlicht bei Gesprächsrunden

nicht berücksichtigt. Nach der Hessen-Wahl am Sonntag war in

der ARD kein Politiker der AfD bei ‚Anne Will‘ eingeladen. (Auch nicht

von der Linkspartei, Anm. d. Red.) Bei ‚hart aber fair‘ am Montag ebenso.

(Da waren auch FDP und Linkspartei nicht zu Gast, Anm. d. Red.) Das

sind beides ARD-Sendungen und stehen exemplarisch für den öffentlich-

rechtlichen Funk. Kein Wunder also, dass ein Großteil des

Publikums Ihre Argumentation nicht nachvollziehen konnte, dass

alle Parteien publizistisch gleichwertig behandelt werden –

auch wenn Sie auf die Anzahl der Beiträge in den Nachrichten

verwiesen haben. Die so genannten Talkshows werden von einem

Millionen-Publikum konsumiert und die AfD wird regelrecht

davon ferngehalten.

 

Gibt es nicht ideologische Blöcke in den Redaktionen, die sich

gegen Argumente der AfD abschotten? Gegen Argumente, wie sich

unser Land durch die verantwortungslose Politik der

Altparteien durch importierte Serienvergewaltigungen, Raub,

Mord, Messerstechereien verändert? Apropos Gewalt oder

verbale Attacken gegen Journalisten.

Wenn es diese (statt „diese“ in der SZ „Gewalt gegen Journalisten“ als

Anschlussformulierung, um die Streichung des vorherigen Passus zu kaschieren)

gibt, dann ist sie inakzeptabel. Andererseits ist es auch nicht hinnehmbar,

dass Journalisten Bürger, die nicht gefilmt werden möchten, regelrecht mit

Kameras bedrängen, um die passenden Bilder ‚aggressiver Bürger‘ zeigen

zu können. Ich darf an dieser Stelle an das Verfahren gegen einen ARD-Journalisten

erinnern, der einer Pegida-Demonstrantin mit einem Ellenbogenstoß eine

Rippe gebrochen hatte (SZ änderte in: haben soll) und Schmerzensgeld

in vierstelliger Höhe zahlen musste. (Es gab in dieser Sache

kein Urteil, das Verfahren wurde gegen Zahlung von 1000 Euro Schmerzensgeld

eingestellt, Anm. d. Red.) Die von Ihnen zugeschriebene Täter-Opfer-Rolle ist

also schlichtweg falsch.

 

Sehr geehrter Dr. Frey,

Ich betone noch einmal, dass es mutig von Ihnen und Herrn

Gniffke war, nach Dresden zu kommen, um zu diskutieren. Ihr

Epilog zu dieser Veranstaltung verwundert mich allerdings. Es

verwundert mich, dass Sie den AfD-Anhängern faktisch

bescheinigen, in einer Blase zu leben und unerreichbar für

Ihre Argumente geworden zu sein scheinen. Kann es aber sein, dass Sie und

Ihre Kollegen in einem ideologischen Elfenbeinturm verweilen? Gehen Sie

mit Ihrer Frau nachts in Innenstädten spazieren? Kennen Sie die wachsenden

Drogenszenen an und in beinahe jedem deutschen Hauptbahnhof? Findet die

zunehmende Islamisierung in Ihrer unmittelbarer N

Die Jahrhundertlüge

Links

NEU:

http://nordland.tv/

http://www.businesscrime.de/

weitere Links

...........................

Zum Nachlesen:

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

Link

Quelle: bundestag.de

 

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